«Die Bundesversammlung wird eingeladen, durch Änderung der Bundesverfassung die Einführung einer Einreiseabgabe für Ausländerinnen und Ausländer umzusetzen.» Der Ertrag aus den Einreisetickets à 25 Franken soll der AHV zufliessen. Die Forderung nach dem Ticket kommt vom Chef der SVP-Fraktion im Nationalrat, Thomas Aeschi. Inspiriert hat ihn André Lüthi, CEO von Globetrotter.
Zahlen müssten die 25 Franken pro Einreise alle «volljährigen Ausländerinnen und Ausländer». Ausgenommen wären Grenzgänger und Ausländer, deren Wohnsitz weniger als dreissig Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt liegt. Thomas Aeschi macht in seiner parlamentarischen Initiative Druck auf den Bundesrat. Innerhalb eines Jahres sollen entsprechende Anpassungen in internationalen Abkommen verhandelt sein, wenn dies notwendig würde. Gelinge dies innert Jahresfrist nicht, habe die Schweiz das entsprechende Abkommen auf den «nächstmöglichen Termin» zu kündigen. Geregelt werden soll das Eintrittsticket vom Parlament in Artikel 133 der Bundesverfassung. Dieser Artikel ist Teil des Kapitels «Finanzordnung» und behandelt die «Zölle». Der kurze Artikel hält fest, dass die Gesetzgebung «über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr» Sache des Bundes ist. Eine Ergänzung dieses Artikels um eine neue Ziffer 133a, wie sie Thomas Aeschi verlangt, würde in die Schweiz einreisende Personen demnach als Teil des Warenverkehrs einstufen.
Globetrotter-CEO inspirierte Fraktionschef
Inspiriert wurde der SVP-Fraktionschef für seinen parlamentarischen Vorstoss, den er am 28. September einreichte, am vorletzten Tag der letzten Session vor den Wahlen, durch ein Blick-Interview des Globetrotter- CEO André Lüthi. Der Blick brachte die Aussagen von Lüthi (Artikel vom 22. September, aktualisiert am 25. September) auf den Punkt: «Der Tourismus frisst sich selber auf. Er fordert eine Rückbesinnung auf Qualität – und damit verbunden strenge Massnahmen ». «Strenge Massnahmen», so Lüthi, wären beispielsweise eine «Tages-Kontingentierung» an touristischen Hotspots oder Eintrittsgebühren. So wie sie 2024 testweise in Venedig (5 Euro) eingeführt werden sollen. Auf die Blick-Frage, ob es nicht seltsam sei, wenn Touristiker eine Einschränkung des Tourismus fordern, meinte Lühti: «Wir sprechen nicht von Verboten. Es geht darum, Obergrenzen zu setzen, mit denen allen – sowohl Reisenden als auch Einheimischen – gedient ist. Ich würde mir auch ein Umdenken bei den Reisenden wünschen: etwas mehr abseits der Hotspots ein Land und seine Kultur kennenlernen.»
Ticket hält keine Touristen ab
Lüthi zeigte sich aber auch skeptisch gegenüber dem erzieherischen Erfolg seines Appells für Qualitätstourismus. Denn günstige Kurztrips, beispielsweise nach Mallorca, sollten weiterhin möglich bleiben. Er plädiere für gemeinsame Wege, die Politik und Behör- Thomas Aeschi, Nationalrat SVP und Fraktionspräsident SVP Schweiz. Nicolò Paganini, Nationalrat Die Mitte und Präsident des Schweizer Tourismus- Verbands. den finden müssten, um im Tourismus eine «gesunde Balance» für alle zu realisieren, philosophierte er. Trotz diesen Überlegungen erhielt Thomas Aeschis Vorstoss keinen Support von André Lüthi. Er halte «nicht besonders viel» von der Idee Aeschis, sagte er zum Reisemagazin «Travel Inside» (3. Oktober 2023). Die «Landeseinreisegebühr» würde keinen einzigen Touristen davon abhalten, einen Hotspot zu besuchen. Vielmehr glaube er, Kontingente bei «identifizierten Hotspots in unserem Land und auf dem ganzen Planeten » würden zum Ziel führen.
Falsches Signal
Der Präsident des Schweizerischen Tourismus Verbandes (STV), Nationalrat Nicolò Paganini, hält ebenfalls nichts von Thomas Aeschis Initiative. Es würde ein falsches Signal aus der Schweiz in die Welt gesendet: «Wir wollen euch nicht oder nur die mit Geld.» Hinzu komme, dass ein solches Ticket kaum praktikabel wäre und einen grossen bürokratischen Aufwand verursachen würde. Gegen Preissignale zur Lenkung der Nachfrage hat der STV-Präsident grundsätzlich nichts einzuwenden. «Und zwar dort, wo tatsächlich ein konkretes Problem besteht, bei gewissen touristischen Hotspots; aber nicht flächendeckend für das ganze Land.»
Schweiz wäre nicht allein
Mit einem Einreise-Ticket wäre die Schweiz nicht allein, zeigt Nationalrat Aeschi in seinem Vorstoss auf. Bhutan erhebe seit 2022 ein Tagesabgabe für nachhaltige Entwicklung in der Höhe von 200 US-Dollar. In diese Richtung ziele eine Öko-Abgabe, die Kroatien ab 2024 erhebe. Bereits 2019 habe Neuseeland eine Einreiseabgabe von 35 Neuseeland-Dollar eingeführt. Die 25 Franken erachtet Aeschi für die Touristen als «finanziell verkraftbar». Sie betrage «weniger als drei Prozent der durchschnittlichen Übernachtungskosten für einen fünftägigen Aufenthalt in der Schweiz».
Profitieren soll die AHV
Dass der Ertrag des Einreise-Tickets einen «Beitrag zur Sanierung unserer wichtigsten Sozialversicherung » (AHV) leisten soll, ist wohl als polittaktisches Element zu sehen. Sollte die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung die Debatten in den Eidgenössischen Räten überstehen, was kaum anzunehmen ist, könnte damit in einer Volksabstimmung gut Wetter für das Ticket gemacht werden. In der Kampagne könnten dann, wie der Vorstoss argumentiert, die erhofften Effekte des Eintrittstickets thematisiert werden: Weniger durch Ausländer verursachter Transitverkehr auf der Nord-Süd-Achse, weniger überfüllte Züge, weniger Overtourism in den Hotspots und weniger Staus in der Schweiz. Affaire à suivre.