Nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld für den Tourismus

Für die Standortpromotion Schweiz sollen für 2024–2027 rund 646 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Damit folgt die Wirtschaftskommission des Ständerats dem Vorschlag des Bundesrates. Sie lehnt Kürzungen ab, wie sie die ständerät­liche Finanzkommission vorgeschlagen hatte.

Der Bundesrat schlägt vor, den Standort Schweiz in sechs Bereichen zu för­dern: Standortpromotion, Exportförderung, Innova­tionsförderung (Innotour), E­Government­Aktivitäten zugunsten der KMU, Schweiz Tourismus und Regionalentwicklung. Die­ses Finanzierungsprogramm für die nächs­ ten vier Jahre fand die Unterstützung der vorberatenden Kommission des Stände­rats. Abgelehnt wurden sämtliche Ände­rungsanträge der ständerätlichen Finanz­kommission. Die Vertreter von Schweiz Tourismus argumentierten, dass die Kür­zungen die Branche hart getroffen hätten. Andererseits blieben aber auch die Erhö­hungsanträge, die eine stärkere Ausrich­tung auf Digitalisierung und Nachhaltig­keit ermöglicht hätten, chancenlos.

Die Anträge der Finanzkommission an die Kollegen der Wirtschaftskommission wa ­ren in der Finanzkommission nur mit je einer Stimme Differenz abgelehnt worden. So erstaunt es nicht, dass die Anträge in der Wirtschaftskommission keine Mehr­heit fanden. Zum einen, so teilt die Kom­mission mit, sollten die neu gesetzten Schwerpunkte des Bundesrates im Bereich der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit nicht unterminiert werden. Die schwierige Situation des Bundeshaushaltes führte andererseits dazu, dass die Erhöhungsan­träge chancenlos blieben.

Im Vorfeld der Beratung zur Standort­förderung hat die Wirtschaftskommission die betroffenen Kreise – Volkswirtschafts­direktorenkonferenz, Schweiz Tourismus, Switzerland Global Enterprise, Schweizer Tourismus­Verband – angehört. In der Sommersession (Juni 2023) wird als Erst­rat das Plenum des Ständerates die Stand­ortförderung diskutieren und darüber ent­scheiden.

Wie beurteilen Sie das Standortförderungsprogramm des Bundesrates? Genügen die 646 Millionen Franken für die Jahre 2024–2027?

Ständerat Hans Wicki: Betrachtet man das Förderpro­gramm unter finanziellen Aspekten, so kann man sagen, dass es im Grossen und Ganzen weiterläuft wie bisher – kein Ausbau, kein Abbau. Dass die Tourismus­branche mehr Geld möchte, ist nachvollziehbar. In meinen Augen ist es schade, dass nicht mehr Geld für die Tourismuspromotion im Ausland zur Verfügung steht. Zumal man die beiden Förderschwerpunkte Digitalisie­rung und Nachhaltigkeit forcieren möchte, was ich als richtig erachte. Wenn nicht mehr Geld zur Verfügung steht, so sind die beiden Schwerpunkte kaum zu stärken, ohne an andern Orten Abstriche zu machen.

Die Finanzkommission des Ständerats hatte Einsparungen und Umverteilungen innerhalb des Finanzrahmens der Standortförderung vorgesehen.

Es gehört zum Grundauftrag der Finanzkommission, Einsparmöglichkeiten zu finden. Die knappen Ent­scheidungen zeigen jedoch, dass diese nicht mit gros­ser Überzeugungskraft gefunden worden sind. Ends aller Ends bin ich froh, dass die Anträge der Finanz­kommission mit guten Mehrheiten abgelehnt wurden.

Eigentlich will niemand auf die bisherigen Massnahmen zur Förderung des Standortes Schweiz verzichten.

Es war das Mantra von uns Tourismusvertretern, dar­auf hinzuweisen, dass für mehr Leistungen bei der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit mehr Mittel zur Verfügung stehen müssten. Mir schien jedoch, dass der Respekt vor einem drohenden Defizit im Bun­deshaushalt unsere Diskussionen überschattete. Schliesslich obsiegte die pragmatische Haltung, alle hätten den Gürtel etwas enger zu schnallen. Die Wahr­scheinlichkeit, dass unsere Minderheitsanträge, wel­che in der Sommersession im Plenum des Ständerats höhere finanzielle Beiträge für die Standortförderung fordern, obsiegen werden, ist unter diesen Umständen nicht sehr hoch. Aber entschieden ist es bekanntlich erst nach der Abstimmung.

Dennoch, die Gretchenfrage zum Schluss: Lassen sich die Ziele der Tourismusbranche im Ausland mit den vorgesehenen Geldern der Standortförderung überhaupt erreichen?

Es wird schwierig. Die hohe Teuerung im Ausland frisst viel Geld unserer Tourismuspromotion weg. Für die Werbung beispielsweise ist viel mehr Geld zu investie­ren, um für das Reiseland Schweiz die gleiche oder eine bessere Wirkung als in der Vergangenheit zu erzielen.

«Die hohe Teuerung im Ausland frisst viel Geld unserer Tourismuspromotion weg.»

Ständerat Hans Wicki (FDP) ist Vizepräsident der Wirtschafts-kommission des Ständerates und brachte Tourismusanliegen in die Diskussion zur Standortförderung Schweiz ein. Der Unternehmer aus Hergiswil (NW) ist Präsident des Verbandes Seilbahnen Schweiz und Präsident des Verwaltungsrats der Bergbahnen Engelberg-Trübsee-Titlis AG.