Der Nationalrat hat mit dem Ständerat gleichgezogen. Beide Kammern haben mit deutlichen Mehrheiten beschlossen, den Mehrwertsteuer-Sondersatz über das Jahr 2027 hinaus zu verlängern. Damit werden Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für die Beherbergungsbranche gewährleistet.
Die NZZ hatte den Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie in der parlamentarischen Debatte kritisiert. Sie sprach von einem «unendlichen Steuerprivileg» und geisselte Subventionen, die «wie Drogen wirken» (NZZ, 15.3.2025). Nun ist die Sache entschieden. Der Nationalrat sprach sich in der Sondersession Anfang Mai mit 119 gegen 59 Stimmen (14 Enthaltungen) für die Beibehaltung der 3,8 Prozent (statt MwSt.-Satz von 8,1 Prozent) aus. Der Ständerat hatte sich bereits in der Frühjahrssession mit 37 gegen 3 Stimmen (3 Enthaltungen) für die Beibehaltung dieses Steuersatzes ausgesprochen.
Der geltende MwSt.-Satz aus dem Jahr 1996, das «Providurium», wie Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sagte, wird damit verlängert. Die Finanzministerin hatte sich im Namen des Bundesrates gegen die Verlängerung ausgesprochen. Dies hatten zwei gleichlautende Motionen von Ständerätin Esther Friedli (SVP, SG) und Nationalrat Philipp Bregy (Mitte, VS) gefordert, die nun als Auftrag an den Bundesrat überwiesen worden sind. Er wird jetzt die entsprechende Gesetzesanpassung vornehmen und den heute geltenden MwSt.-Satz über das Jahr 2027 verlängern. Friedli und Bregy hatten in ihren Motionen argumentiert, die Beibehaltung des 3,8 Prozent-MwSt.-Satzes schaffe für die Hotellerie und den Tourismus die notwendige Planungssicherheit. Es sei auch ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit für eine der grössten Exportbranchen der Schweiz. Schliesslich würden Hotellerie und Tourismus zu einer hohen Wertschöpfung beitragen, die weit über die Beherbergungsbranche hinausgehe.
Dazu heisst es in den beiden Motionen: «Viele Wirtschaftssektoren profitieren von einem Sondersatz für Beherbergungsdienstleistungen, was Steuersubstrat generiert und die finanzielle Stabilität vieler Menschen, vor allem in abgelegenen Regionen, gewährleistet.» Diese Argumente sowie das Lobbying der Hotel-, Gastro- und Tourismusverbände haben in beiden Räten die Parlamentsmitglieder überzeugt und zu den klaren Abstimmungsergebnissen geführt.
