Nationalrat macht Pirouette für koordinierten touristischen Verkehr

Verwirrung, Unklarheit und Irritation im Nationalrat. Und am Schluss gewinnt der Antrag der Minderheit die Mehrheit. Der Bundesrat hat den Auftrag erhalten, den touristischen Verkehr zu koordinieren. Eine kleine parlamentarische Sternstunde in einer kleinen touristischen Debatte.

Hilmar Gernet

Philipp Bregy lancierte die erfolgreiche

Pirouette im Nationalrat.

Für den Ständerat war die Sache in der Wintersession klar. Mit 34 gegen 5 Stimmen beauftragte er den Bundesrat, als Erstrat eine «Koordination zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für den Tourismus» in die Hand zu nehmen. Er stimmte damit der Forderung zu, wie sie die Walliser Ständerätin Marianne Maret (Mitte, VS) in ihrer Motion «Touristischer Verkehr. Ein vernachlässigter Bereich im öffentlichen Verkehr?» formuliert. Bundesrätin Simonette Sommaruga hatte im Ständerat empfohlen, die Motion abzulehnen.

An- und Abreise mit öV

Das Ziel ihres Vorstosses begründet Ständerätin Maret: «In der Schweiz ist die Anbindung an den öffentlichen Verkehr insgesamt gut, und es gibt noch grosses Potenzial, mehr Touristinnen und Touristen dazu zu bewegen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.» An und Abreise mit dem öV soll in den touristischen Destinationen künftig noch mehr genutzt werden. «Durch gemeinsame Projekt ausschreibungen» zur Schaffung einer Koordinationsstelle, so die Motion, «könnten unterschiedliche Zielgruppen gemeinsam mobilisiert werden und bedeutende Impulse für Innovationen im Bereich des touristischen Verkehrs gegeben werden.»

Während dieses Anliegen im Ständerat nahezu unbestritten war, präsentierte sich die Situation im Nationalrat ganz anders. In der Sondersession (von 2. bis 4. Mai) stand die Koordination des öffentlichen Verkehrs zugunsten des Tourismus auf der Kippe.

«Nutzlos» und «unklar»

Als derzeit «nutzlos», bezeichnete Kurt Fluri (FDP, SO), Sprecher der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) im Nationalrat, die Forderung der Motion im Nationalrat. Der Bundesrat habe vom Parlament bereits den Auftrag, zu untersuchen, «inwieweit eine nationale Strategie für eine bessere Erschliessung der Tourismusregionen durch den öV angezeigt» sei. Zudem, so Fluri, sei die Absicht der Motion «unklar».

Verwirrung bei der Abstimmung

Tatsächlich sorgte das Geschäft bei der Abstimmung im Nationalrat für Verwirrung. Doch der Reihe nach. Der Empfehlung von KVFMehrheit (Kurt Fluri), Bundesrat und SVPFraktion folgend, wurde die Motion Maret mit 73 gegen 85 Stimmen (9 Enthaltungen) abgelehnt. Das Resultat irritierte die Grünen. Ihre Fraktionspräsidentin, Aline Trede (BE), beantragte eine Wiederholung der Abstimmung: «Es ist eine einfache Erklärung. Wir hatten eine Verwirrung, und einige haben nicht so gestimmt, wie sie eigentlich stimmen wollten.» Der Ordnungsantrag wurde mit 177 gegen 1 Stimme angenommen. Die Abstimmung wurde wiederholt.

«Schlichte und einfache FrageÂ»

Jetzt schlug die Stunde für die Argumente der achtköpfigen Minderheit, die von Philipp Bregy (Fraktionschef Mitte, VS) angeführt wurde. Er hatte bereits in der Debatte Kollege Fluri widersprochen und sich für die Motion Maret starkgemacht. Das Argu ment der Nutzlosigkeit entkräftete Bregy mit dem Hinweis, dass zwar schon «Hintergrundinformationen» gesammelt würden, ohne dass aber klar sei, was damit geschehen soll. Nicht gelten liess er auch den Vorwurf, die Forderung der Motion sei «unklar». Er konterte mit dem Hinweis, die Entscheidung über die Art und Weise der Koordination liege beim Bundesrat. «Ob das schlussendlich in einem Gremium, in einem Projekt oder in einer anderen Form der Koordination endet, das ist in der Motion nicht definiert. Zu guter Letzt hat der Bundesrat die Möglichkeit, dies bei der Umsetzung der Motion zu entscheiden.»

Die Abstimmungsfrage, die der Nationalrat zu entscheiden habe, brachte Bregy auf den Punkt: «Die Frage ist schlicht und einfach: Wollen wir im öffentlichen Verkehr im Bereich des Tourismus koordinieren und damit auch fördern, oder wollen wir das nicht?»

Zweiter. Anlauf: Minderheit gewinnt Mehrheit

Die Minderheit rund um Philipp Bregy – Matthias Aebischer (SP, BE), Florence Brenzikofer (Grüne, BL), Martin Candinas (Mitte, GR), Marco Romano (Mitte, TI),

Simon Stadler (Mitte, UR), Isabelle PasquierEichenberger (Grüne, GE), Valérie Piller Carrard (SP, FR) – drehte in der zweiten Abstimmung das Resultat. Durch die Pirouette der Grünen wurde die Motion mit 96 gegen 84 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, ein Mandat zu erteilen, um den touristischen Verkehr in der Schweiz zu koordinieren. So sollen mehr Touristen dazu bewegt werden, vermehrt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, und «dadurch zu einem klimaschonenderen Verhalten beitragen».